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Widerruf von Autokrediten – Diesel-Pkw günstig zurückgeben

11.17.2017

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Schlagworte: Vertragshändler, Dieselfahrzeug

Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für Täuschungs-handlung des Herstellers

Das Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat in seinem ersten Urteil zum Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

Die Beklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen.

Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8.7.14 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit „BlueMotion“-Technik.

In diesem Fahrzeug ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut.

Der Diesel Motor in diesem Fahrzeug Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit „BlueMotion“-Technik ist vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen.

Die Klägerin hat daraufhin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung erklärt, mit dem Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie Ersatz der aufgewendeten Kraftfahrzeug-steuer und der geleisteten Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung.

Der Tenor des Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz – Vertragshändlerin hat Manipulationsvorwürfe auch nur durch die Medien erfahren

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG Koblenz hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Unstreitig ist, dass die Klägerin nicht durch die Beklagte und ihre Mitarbeiter getäuscht worden ist.

Die Vertragshändlerin hatte erst durch die mediale Berichterstattung von den Manipulationsvorwürfen erfahren.

Somit ist der Beklagten die Täuschung der Kunden durch die Volkswagen AG als Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen. Insoweit greift außerdem die höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Hersteller der Kaufsache ist demnach nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, welcher die Sache an den Kunden verkauft. Somit wird der Hersteller ist im Regelfall nicht in den Pflichtenkreis des Händlers mit einbezogen. Die Stellung der Beklagten als Vertragshändlerin ändert nichts daran, da es sich bei ihr um eine eigenständige juristische Person handelt. Als diese schließt sie Verträge im eigenen Namen und hat somit das wirtschaftliche Risiko welches mit dem Absatz der Waren verbunden ist zu tragen. Die Volkswagen AG war daher weder unmittelbar am Vertragsschluss noch an der Übergabe des Fahrzeugs beteiligt.

Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Klägerin konnte den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten, da die Beklagte gegenüber der Klägerin keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt hat. Es war auch kein Anspruch auf Schadenersatz begründet, da keine schuldhafte Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung der Beklagten festgestellt werden konnte und eine Zurechnung auch insoweit nicht erfolgt.

Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 – 1 U 302/17

Wenden Sie sich an die Kanzlei Steffens wegen ihrer Fragen zum Dieselfahrzeug und ihren Möglichkeiten bei einem reinen Fahrzeugkauf oder einen Fahrzeugkauf mit Finanzierung über die Autobank des Herstellers.



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