Widerspruch lohnt sich bei Lebensversicherungen

Widerspruch Lebensversicherung: Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz

Nach dem erfolgreichen Widerspruch einer Lebensversicherung wird der Vertrag rückabgewickelt, d.h. der Verbraucher erhält die gezahlten Prämien abzüglich eines Betrags für den gewährten Versicherungsschutz zurück.

Zusätzlich hat er noch Anspruch auf einen Nutzungsersatz, also auf den Gewinn, den der Versicherer mit den Prämien erwirtschaftet hat.

In der Praxis lässt sich dieser Nutzungsersatz für den Versicherungsnehmer jedoch  nur schwer ermitteln und darstellen. Wenn dieser Zusatzbetrag eingeklagt wird, dann wird oft ein Gutachten über den tatsächlichen Nutzungswert benötigt. Dieses ist für ca. 500 Euro beschaffbar.

Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass Versicherungs-nehmer die Auflösung ihrer Lebensversicherung auch noch Jahre nach Vertrags-abschluss verlangen können, wenn die darin enthaltene Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist. So können durch einen Widerspruch selbst heute noch zahlreiche Versicherungskunden ihre unprofitable kapitalbildende Lebensversicherung rückabwickeln und dadurch hohe Ersparnisse erzielen.

Ferner hat der BGH mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. IV ZR 513/14) festgestellt, dass der Versicherungsnehmer vom Versicherer nur tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen kann und hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt.

Fraglich ist, wer (Versicherer oder Versicherungsnehmer) die gezogenen Nutzungen darzustellen hat

In dem konkreten Fall haben sich beide Parteien am Ende verglichen, sodass es letztlich zu keinem Urteil des OLG gekommen ist. Es lässt sich ableiten, dass bei einem Widerspruch mehr herauszuholen ist als die Rückzahlung der Prämien.“

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Kanzlei Steffens - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens

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